Krankenversicherung während der Sperrzeit ab 1. August 2017 neu geregelt

Durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wird ab dem 1. August 2017 der Versicherungsschutz während einer Sperrzeit verbessert.

Voraussetzung für die Versicherungspflicht von Arbeitslosen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist der Bezug von Arbeitslosengeld. Es genügt also nicht nur, bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet zu sein. Man muss das Arbeitslosengeld auch tatsächlich erhalten.

Obwohl während einer Sperrzeit der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, tritt mit Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit Versicherungspflicht ein. Ab dem 1. August 2017 besteht Versicherungspflicht bereits ab Beginn der Sperrzeit.

ACHTUNG: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt allerdings auch die persönliche Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur voraus. Entsprechend kann auch die Versicherungspflicht frühestens mit der persönlichen Meldung bei der Arbeitsagentur beginnen. Meldet sich der Betroffene nicht sofort arbeitslos, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, entsteht frühestens ab diesem Tag Versicherungspflicht.

Beispiel: Der Arbeitnehmer kündigt seine Beschäftigung zum 31. August 2017. Er hat bereits eine neue Beschäftigung in Aussicht und meldet sich deshalb zunächst nicht persönlich bei der Arbeitsagentur. Da das neue Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, erscheint er am 18. September 2017 bei der Arbeitsagentur und beantragt Arbeitslosengeld. Wegen der eigenen Kündigung legt die Arbeitsagentur eine Sperrzeit vom 1. September bis zum 23. November 2017 fest. Wegen der verspäteten Meldung beginnt die Versicherungspflicht erst am 18. September 2017.